Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 12/2011

Diese AGB gelten ausschließlich für den Abschluss von Verträgen zwischen waitingsystem.com und Unternehmern. Soweit im Einzelfall Verträge über die Dienstleistungen von waitingsystem.com zwischen dieser und Verbrauchern geschlossen werden, gelten nicht diese AGB, sondern werden jeweils individuelle Verträge ausgehandelt.

§ 1 Inhalt und Abschluss des Vertrages

(1) waitingsystem.com erbringt für ihre Kunden Dienstleistungen im Bereich der IT, insbesondere im Innovationsmanagement, der Entwicklung, Beratung, Vertrieb und Schulung. Das WaitingSystem von waitingsystem.com stellt Wartelisten im Internet zur Verfügung. Diese können von den Kunden verwaltet und veröffentlicht werden. Teilnehmer der Kunden verfügen über ein „Profil“ mit Teilnehmerdaten und fügen sich einer Warteliste selbst hinzu oder werden vom Kunden hinzugefügt. Die Teilnehmerdaten sind dabei für Dritte anonymisiert und können ausschließlich durch den Kunden eingesehen werden. Dieser hat zusätzlich die Möglichkeit, eine „lesbare“ Liste (z.B. im „geschützten“ Wartezimmerbereich) anzubieten. Hierbei werden ausschließlich die von den Teilnehmern freigegebenen Daten („Displayname“ -> als „sichtbar“ gekennzeichnet) angezeigt.

(2) waitingsystem.com ist berechtigt, für die Erfüllung der vereinbarten Leistungen Subunternehmer mit den im Vertrag angebotenen Leistungen ganz oder teilweise zu beauftragen.

(3) Der Vertragsschluss mit waitingsystem.com kommt durch die Annahme des vom Kunden über die Homepage von waitingsystem.com unterbreiteten Angebots zustande. Die Annahme des Angebots erfolgt dabei in Textform (per Post, Fax oder E-Mail).

(4) Der Kunde verpflichtet sich, die für die Abwicklung der Leistungen und die geschäftliche Zusammenarbeit wesentlichen Informationen waitingsystem.com wahrheitsgemäß und vollständig mitzuteilen, ebenso Änderungen kurzfristig, wahrheitsgemäß und vollständig mitzuteilen. Insbesondere betrifft dies Änderungen der Anschrift, Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adresse, Rechtsform, Steuernummer oder USt-ID.

(5) Anpassungen und Änderungen von Leistungen oder Leistungsmerkmalen und Preisen in Verträgen bzw. Nebenabreden mit dem Kunden bedürfen grundsätzlich der Textform (Brief oder E-Mail) und der Annahme durch waitingsystem.com.

§ 2 Vertragsabwicklung/ Erfüllung/ Preise

Hinweis: Für Endnutzer ist waitingsystem.com stets kostenlos. Diese AGB richten sich an Firmenkunden.

(1) Grundlage der durch waitingsystem.com erbrachten Leistungen und der erstellten Rechnungen sind die Vereinbarungen im Vertrag des Kunden mit waitingsystem.com, insbesondere das vom Kunden ausgewählte Produkt (Abonnement-Vertrag, Pilot-Paket, Optionen „Flyer“, „VIP“, „Aufsteller, „SMS“). Bei Kündigung oder Rücktritt des Kunden vom geschlossenen Vertrag sind alle bis dahin von waitingsystem.com und/ oder deren beauftragten Subunternehmern erbrachten und durchgeführten Leistungen aus dem Vertrag nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Sofern die Kündigung aus einem nicht von waitingsystem.com vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertretenden Grund erfolgt, ist die Gegenleistung des Kunden bis zum Ablauf der Festvertragslaufzeit (Abonnementvertrag) geschuldet.
(2) Die von waitingsystem.com angebotenen Dienstleistungen beziehen sich, soweit nicht anders vereinbart, vor allem auf die Optimierung der Patienten-/ Kundenbeziehungen des Vertragspartners, insbesondere auf die Verbesserung des Warteservices. waitingsystem.com bietet neben der Grundoptimierung die beständige Weiterentwicklung der bereitgestellten Software an und betreut diese über die gesamte Vertragslaufzeit.
(3) Garantierte Zusagen über das Erreichen von Wünschen und Zielen, insbesondere der Erweiterung des Patienten-/ Kundenkreises und der Patienten-/ Kundenzufriedenheit erfolgen durch waitingsystem.com nicht.
(4) Die in Rechnung gestellten Leistungen sind, sofern nicht abweichend vereinbart, sofort fällig und per Überweisung, Lastschrift oder Kreditkarte auf das in der Rechnung angegebene Konto von waitingsystem.com zu zahlen. Andere Zahlungsarten bedürfen der vorherigen oder nachträglichen Vereinbarung mit waitingsystem.com in Textform.
(5) waitingsystem.com wird unmittelbar nach Vertragsabschluss und Leistung einer ggf. vereinbarten Anzahlung mit der Ausführung der vereinbarten Dienstleistungen beginnen.
(6) Zahlungen gelten erst dann als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag dem Konto von waitingsystem.com vollständig gutgeschrieben wurde, bei etwaiger Barzahlung mit Aushändigung des vollständigen Rechnungsbetrages.
(7) waitingsystem.com ist berechtigt, die Preise maximal einmal jährlich zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 6 Wochen nach Zugang der Erhöhungsmitteilung in Textform widerspricht. Im Falle eines Widerspruchs haben beide Vertragsparteien das Recht, den Vertrag mit ordentlicher Frist frühestens zu dem Termin zu kündigen, an dem die Preisänderung wirksam geworden wäre.
(8) Der Vertrieb (insbesondere per Empfehlung) erfolgt ausschließlich auf Provisionsbasis. Provisionen werden nach erfolgreicher Vermittlung ausbezahlt. Eine Vermittlung gilt ab Eingang der ersten vollständigen Monatszahlung eines Abo-Modells des vermittelten Leistungsbeziehers als erfolgreich. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

§ 3 Kundendaten/ Datenschutz

(1) waitingsystem.com überprüft und überwacht die durch den Vertragspartner bereitgestellten Inhalte für die Wartelisten nicht. Ebenso überwacht und haftet waitingsystem.com nicht für von den Patienten-/ Kunden des Vertragspartners eingestellte Inhalte in die Wartelisten, insbesondere zweifelhafte oder rechtlich unzulässige nicknames etc. Der Inhalt seiner Wartelisten einschließlich der von ihm selbst eingestellten Informationen oder von seinen Patienten-/ Kunden eingestellten Daten und Informationen ist daher allein Sache des Vertragspartners, er ist allein dafür verantwortlich, dass diese mit geltendem Recht übereinstimmen, insbesondere keine illegalen Inhalte aufweisen und keine Rechte Dritter verletzen. Das gilt insbesondere für den Schutz der Rechte und der Freiheit Dritter, hierbei insbesondere in urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht.

(2) waitingsystem.com versichert, dass bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Vertragspartners die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer einschlägiger Rechtsnormen strikt eingehalten werden. Es werden stets nur diejenigen Daten erhoben und gespeichert, die zur Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich sind. Persönliche Daten, wie ggf. Namen, Adressen, Telefonnummern, Geburtsdaten oder medizinische Daten werden vertraulich behandelt. Sie werden an Dritte nur nach Information des Vertragspartners und nur dann weitergegeben, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich ist. Soweit sich die Nutzung dieser persönlichen Daten innerhalb der genannten Grenzen hält, stimmt der Vertragspartner der Nutzung der Daten uneingeschränkt zu.

§ 4 Kündigung

(1) Für den zwischen dem Kunden und waitingsystem.com jeweils vereinbarten, zeitlich befristeten Vertragszeitraum wird die ordentliche Kündigung beiderseits ausgeschlossen. Das Recht der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.

§ 5 Gewährleistung

(1) Mängel an den von waitingsystem.com gelieferten Dienstleistungen sind sofort in Textform und unter möglichst genauer Benennung des Mangels anzuzeigen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Auslieferung der Software an den Kunden. Nach Ablauf dieser Frist sind jegliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Der Kunde wird waitingsystem.com bei der Mängelbeseitigung in angemessener Frist nach seinen besten Möglichkeiten, insbesondere durch die genaue Protokollierung möglicher Fehlermeldungen unterstützen.

(2) Kann der schriftlich angeführte Mangel trotz zweier Nachbesserungsversuche innerhalb angemessener Nachfrist nicht behoben werden, ist der Kunde berechtigt, den geschlossenen Dienstleistungsvertrag in Textform außerordentlich zu kündigen. Weitergehende Schadenersatzansprüche des Kunden werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

(3) waitingsystem.com wird keine Gewährleistung erbringen, soweit Fehler durch äußere Einflüsse (unbefugter Zugriff), Bedienungsfehler des Vertragspartners, seiner Angestellten, Patienten/Kunden oder Dritter, Komponenten bzw. Produkte Dritter, Computerviren oder durch sonstige Handlungen des Vertragspartners, seiner Angestellten oder Dritter, hier insbesondere durch Änderungen, Anpassungen oder Manipulationen an dem von waitingsystem.com angebotenen Produkt entstehen.

(4) Weder wird als Mangel angesehen, noch übernimmt waitingsystem.com Gewährleistung oder Haftung aufgrund von Patienten/ Kunden des Vertragspartners, die bei Nutzung des Produkts waitingsystem nicht oder vermindert erscheinen, weil die Warteliste als zu voll angesehen wird oder nicht existiert oder ohne vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden waitingsystem.coms fehlerhaft funktioniert bzw. ohne solches Verschulden Benachrichtigungen nicht, verspätet oder fehlerhaft verschickt werden.

§ 6 Haftung

(1) waitingsystem.com haftet ausschließlich für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten. Die Haftung ist auf die Höhe des vorhersehbaren, typischen Schadens begrenzt. Dies gilt auch für mögliche Folgeschäden an sonstiger vom Vertragspartner genutzter Soft- und Hardware. Ausgenommen vom Haftungsausschluss bleibt die Haftung für Leib und Leben des Vertragspartners, seiner Angestellten, Patienten/ Kunden und sonstiger einbezogener Dritter. Der Haftungsausschluss wirkt auch zugunsten von Subunternehmern, derer sich waitingsystem.com möglicherweise für die Ausführung des jeweiligen Auftrages bedient.

§ 7 Schlussbestimmungen, Salvatorische Klausel

(1) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden oder sollten die AGB eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahe kommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit oder das Fehlen einer Bestimmung gekannt hätten.

(2) Es gilt deutsches Recht.

(3) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller zwischen waitingsystem.com und Unternehmern geschlossenen Verträge. Anderslautenden Vertragsklauseln der Vertragspartner wird ausdrücklich widersprochen.