Diese AGB gelten ausschließlich für den Abschluss von Verträgen zwischen waitingsystem.com und Unternehmern. Soweit im Einzelfall Verträge über die Dienstleistungen von waitingsystem.com zwischen dieser und Verbrauchern geschlossen werden, gelten nicht diese AGB, sondern werden jeweils individuelle Verträge ausgehandelt.
§ 1 Inhalt und Abschluss des Vertrages
(1) waitingsystem.com erbringt für ihre Kunden Dienstleistungen im Bereich der IT, insbesondere im Innovationsmanagement, der Entwicklung, Beratung, Vertrieb und Schulung. Das WaitingSystem von waitingsystem.com stellt Wartelisten im Internet zur Verfügung. Diese können von den Kunden verwaltet und veröffentlicht werden. Teilnehmer der Kunden verfügen über ein „Profil“ mit Teilnehmerdaten und fügen sich einer Warteliste selbst hinzu oder werden vom Kunden hinzugefügt. Die Teilnehmerdaten sind dabei für Dritte anonymisiert und können ausschließlich durch den Kunden eingesehen werden. Dieser hat zusätzlich die Möglichkeit, eine „lesbare“ Liste (z.B. im „geschützten“ Wartezimmerbereich) anzubieten. Hierbei werden ausschließlich die von den Teilnehmern freigegebenen Daten („Displayname“ -> als „sichtbar“ gekennzeichnet) angezeigt.
(2) waitingsystem.com ist berechtigt, für die Erfüllung der vereinbarten Leistungen Subunternehmer mit den im Vertrag angebotenen Leistungen ganz oder teilweise zu beauftragen.
(3) Der Vertragsschluss mit waitingsystem.com kommt durch die Annahme des vom Kunden über die Homepage von waitingsystem.com unterbreiteten Angebots zustande. Die Annahme des Angebots erfolgt dabei in Textform (per Post, Fax oder E-Mail).
(4) Der Kunde verpflichtet sich, die für die Abwicklung der Leistungen und die geschäftliche Zusammenarbeit wesentlichen Informationen waitingsystem.com wahrheitsgemäß und vollständig mitzuteilen, ebenso Änderungen kurzfristig, wahrheitsgemäß und vollständig mitzuteilen. Insbesondere betrifft dies Änderungen der Anschrift, Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adresse, Rechtsform, Steuernummer oder USt-ID.
(5) Anpassungen und Änderungen von Leistungen oder Leistungsmerkmalen und Preisen in Verträgen bzw. Nebenabreden mit dem Kunden bedürfen grundsätzlich der Textform (Brief oder E-Mail) und der Annahme durch waitingsystem.com.
§ 2 Vertragsabwicklung/ Erfüllung/ Preise
Hinweis: Für Endnutzer ist waitingsystem.com stets kostenlos. Diese AGB richten sich an Firmenkunden als Anbieter von Wartelisten.
§ 3 Kundendaten/ Datenschutz
(1) waitingsystem.com überprüft und überwacht die durch den Vertragspartner bereitgestellten Inhalte für die Wartelisten nicht. Ebenso überwacht und haftet waitingsystem.com nicht für von den Patienten-/ Kunden des Vertragspartners eingestellte Inhalte in die Wartelisten, insbesondere zweifelhafte oder rechtlich unzulässige nicknames etc. Der Inhalt seiner Wartelisten einschließlich der von ihm selbst eingestellten Informationen oder von seinen Patienten-/ Kunden eingestellten Daten und Informationen ist daher allein Sache des Vertragspartners, er ist allein dafür verantwortlich, dass diese mit geltendem Recht übereinstimmen, insbesondere keine illegalen Inhalte aufweisen und keine Rechte Dritter verletzen. Das gilt insbesondere für den Schutz der Rechte und der Freiheit Dritter, hierbei insbesondere in urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht.
§ 4 Kündigung
(1) Für den zwischen dem Kunden und waitingsystem.com jeweils vereinbarten, zeitlich befristeten Vertragszeitraum wird die ordentliche Kündigung beiderseits ausgeschlossen. Das Recht der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.
§ 5 Gewährleistung
(1) Mängel an den von waitingsystem.com gelieferten Dienstleistungen sind sofort in Textform und unter möglichst genauer Benennung des Mangels anzuzeigen. Der Kunde wird waitingsystem.com bei der Mängelbeseitigung in angemessener Frist nach seinen besten Möglichkeiten, insbesondere durch die genaue Protokollierung möglicher Fehlermeldungen unterstützen.
(3) waitingsystem.com wird keine Gewährleistung erbringen, soweit Fehler durch äußere Einflüsse (unbefugter Zugriff), Bedienungsfehler des Vertragspartners, seiner Angestellten, Patienten/Kunden oder Dritter, Komponenten bzw. Produkte Dritter, Computerviren oder durch sonstige Handlungen des Vertragspartners, seiner Angestellten oder Dritter, hier insbesondere durch Änderungen, Anpassungen oder Manipulationen an dem von waitingsystem.com angebotenen Produkt entstehen.
§ 6 Haftung
(1) waitingsystem.com haftet ausschließlich für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten. Die Haftung ist auf die Höhe des vorhersehbaren, typischen Schadens begrenzt. Dies gilt auch für mögliche Folgeschäden an sonstiger vom Vertragspartner genutzter Soft- und Hardware. Ausgenommen vom Haftungsausschluss bleibt die Haftung für Leib und Leben des Vertragspartners, seiner Angestellten, Patienten/ Kunden und sonstiger einbezogener Dritter. Der Haftungsausschluss wirkt auch zugunsten von Subunternehmern, derer sich waitingsystem.com möglicherweise für die Ausführung des jeweiligen Auftrages bedient.
§ 7 Schlussbestimmungen, Salvatorische Klausel
(1) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden oder sollten die AGB eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahe kommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit oder das Fehlen einer Bestimmung gekannt hätten.
(2) Es gilt deutsches Recht.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller zwischen waitingsystem.com und Unternehmern geschlossenen Verträge. Anderslautenden Vertragsklauseln der Vertragspartner wird ausdrücklich widersprochen.
